Liebe Kunden, das Treueprogramm wurde vorübergehend aufgrund von Arbeiten daran deaktiviert. Alle Punkte für Ihre Einkäufe werden nach Abschluss der Arbeiten gutgeschrieben. Entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten.
Gratisversand ab 40,00 €
In Einkaufsliste speichern
Eine neue Einkaufsliste erstellen

Store Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Amso sp. z o.o..

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch, Spanisch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Zu der gelieferten Ware kann ein Ersatznetzteil/Akku mit ähnlichen Spezifikationen wie das Original mitgeliefert werden.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bezahlen zu können, müssen Sie bei Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Transportschäden​​​​​​​

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

8.1 Mängelhaftungsrecht

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Hinweis gegenüber Verbrauchern

Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir beim Verkauf von gebrauchten Waren an Verbraucher die Verjährungsfrist bzgl. der Mängelgewährleistungsrechte auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzen dürfen, sofern wir Sie darüber eigens in Kenntnis setzen und dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.

8.2 Garantien und Kundendienst

8.2.1. Die Reparaturzeit für Leasing-Hardware durch den Garant beträgt maximal 14 Werktage ab dem Zeitpunkt der Lieferung an das Servicecenter. Diese Zeit kann sich aufgrund variabler Teileverfügbarkeit als unabhängige Ursache ändern. Ebenso kann sich diese Zeit verlängern, wenn das Servicecenter versteckte Informationen über Wasserschäden, Eingriffe von Dritten oder andere Umstände feststellt, die die Reparatur des Geräts erschweren.

8.2.1.1. Die Reparaturzeit für neue Geräte hängt vom Hersteller ab, zu dem alle neuen Produkte sofort weitergeleitet werden.

8.2.2. Die Reparaturen werden als Garantiereparaturen durchgeführt.

8.2.3. Der Garant übernimmt in keinem Fall die Verantwortung für in den Speichern der Geräte gespeicherte Daten und deren Systemeinstellungen. Bitte erstellen Sie vor der Geräte-Reparatur eine Sicherungskopie Ihrer Daten. Der Garant übernimmt keine Verantwortung für die Konsequenzen einer möglichen Wiederherstellung der Werkseinstellungen oder Aktualisierungen der zur Reparatur oder zum Austausch des Geräts gelieferten Software.

8.2.4. Der Garant gewährt in der Regel eine 90-tägige Garantie für durchgeführte Reparaturen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

8.2.5. Die Garantie des Garanten gilt nicht für Reparaturen mit vom Kunden gelieferten Teilen. Ebenfalls ausgeschlossen von der Garantie sind Reparaturen an Hauptplatinen, die aufgrund von Flüssigkeitskontakt beschädigt wurden.

8.2.5.1. Durch die Überlassung des Geräts zur Reparatur akzeptiert der Kunde auch, dass die ordnungsgemäße Ausführung des Dienstes das Entfernen von Aufklebern, Schutzfolien, Verzierungen und anderen Elementen erfordern kann, die nicht ursprünglich Bestandteil des reparierten Geräts waren. Diese Elemente können während der Reparatur beschädigt oder zerstört werden. Die AMSO Sp. z o.o. übernimmt keine Verantwortung für deren Entfernung, Beschädigung oder Zerstörung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Ausführung des Dienstes erforderlich war. Es wird dem Kunden empfohlen, diese Elemente vor der Übergabe des Geräts selbst zu entfernen.

8.2.6. Die Bestätigung der Garantie erfolgt durch Rechnung, Quittung oder ein anderes Dokument, das die Zahlung für die Reparatur bestätigt.

8.2.6.1. Mechanische Beschädigungen des Geräts, Wasserschäden, Feuchtigkeit, Temperaturwirkungen und andere Einflüsse mit Parametern, die vom Hersteller nicht zugelassen sind, nicht genehmigte Reparaturversuche sowie Schäden durch fehlerhafte Funktionen oder Komponenten, über die der Kunde das Servicecenter nicht informiert hat, heben die Garantie auf.

8.2.6.2. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist die Meldung des Problems innerhalb von 14 Tagen nach dessen Auftreten, jedoch spätestens am letzten Tag der Garantie.

8.2.6.3. Der Kunde erhält beim Einreichen des Geräts zur Reparatur eine schriftliche Bestätigung über den Eingang des Geräts zur Reparatur. Im Falle von Zweifeln an den Personalien der Person, die das Gerät abholt, ist die Bestätigung ein erforderliches Dokument zur Abholung des Geräts.

8.2.6.4. Der Garant übernimmt keine Verantwortung für entgangene Gewinne, wenn der Schaden nicht auf das Verschulden des Servicecenters zurückzuführen ist oder sich die Reparaturzeit aus Gründen verlängert, die nicht vom Servicecenter abhängen (Lieferverzögerungen, Nichtverfügbarkeit von Waren, vorübergehende Unmöglichkeit der technischen Reparatur).

8.2.6.5. Dem Benutzer steht das Recht auf Umtausch des Geräts gegen ein neues oder ein anderes, frei von Mängeln, mindestens derselben Klasse zu, wenn:

8.2.6.5.1. Innerhalb der Garantiezeit wurden drei als Garantiereparaturen qualifizierte Reparaturen durchgeführt, und das Gerät zeigt immer noch Mängel auf.

8.2.6.5.2. Das Servicecenter schriftlich feststellt, dass die Beseitigung des Mangels nicht möglich ist.

8.2.6.6. Die 12-monatige Garantie gilt für Leasingprodukte auf der Website mit Ausnahme von:

8.2.6.6.1. Produkte der Klassen B und C

8.2.6.6.2. Für Produkte der Klassen B und C gewähren wir eine 6-monatige Garantie, es sei denn, die Informationen auf der Produktkarte besagen etwas anderes.

8.2.6.6.3. Drucker - Für Drucker gewähren wir eine 6-monatige Garantie.

8.2.6.6.4. Laptop-Batterien - Für Batterien, die zusammen mit Laptops und Smartphones gekauft werden, gewähren wir eine 3-monatige Garantie ab dem Kaufdatum.

8.2.6.7. Die Mindestarbeitszeit für eine gebrauchte Batterie, die zusammen mit einem Laptop verkauft wird, beträgt 1 Stunde.

8.2.6.8. Neue Produkte, die über www.amso.eu verkauft werden, unterliegen den Herstellergarantien.

8.2.6.9. Der Kunde, der das Gerät zur Reparatur gibt, akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen freiwillig.

8.2.6.10. Im Falle einer unbegründeten Reklamation kann das Servicecenter dem Reklamierenden Kosten für Tests, Transport, aufgewendete Zeit oder Expertise berechnen.

8.2.6.11. Die Garantie des Garantiegebers gilt für Geräte, die in den Geschäften von AMSO Sp. z o.o. oder unter www.amso.eu mit der im Kaufbeleg angegebenen Seriennummer erworben wurden.

8.2.6.12. Die Garantiezeit beginnt ab dem Datum der Übergabe des Produkts an den Käufer und dauert gemäß den Informationen auf der Produktkarte oder gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Garantiezeit verlängert sich um die Zeit der dokumentierten Reparatur.

8.2.6.12.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab dem Kaufdatum - Frist für Gewährleistungsansprüche - 12 Monate. Die Gewährleistung gilt nicht für Unternehmer.

8.2.6.12.2. Ab dem 01.01.2023 beträgt die Gewährleistung 24 Monate. Die Gewährleistung gilt ab dem 01.01.2023 nicht für Unternehmer.

9. Streitbeilegung​​​​​​​

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

10. Illegale Inhalte und andere Inhalte, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen

10.1. Dieser Abschnitt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste in Bezug auf den Online-Shop und den Diensteanbieter ergeben. Der Nutzer ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, Inhalte bereitzustellen, wenn er den Online-Shop nutzt, es sei denn, die Nutzungsbedingungen erfordern die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Auftragserteilung). Der Nutzer kann möglicherweise Bewertungen oder Kommentare im Online-Shop hinzufügen, indem er die vom Diensteanbieter bereitgestellten Tools verwendet. In jedem Fall muss der Nutzer bei der Bereitstellung von Inhalten die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln einhalten.

10.2. Kontaktstelle - Der Diensteanbieter bestimmt die E-Mail-Adresse shop@amso.pl als einzige Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht es dem Diensteanbieter, direkt mit den Organen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste zu kommunizieren, und ermöglicht es gleichzeitig den Empfängern des Dienstes (einschließlich der Nutzer), eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche elektronische Kommunikation mit dem Diensteanbieter zum Zwecke der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Diensteanbieter gibt die polnische Sprache und die englische Sprache als Kommunikationssprachen mit seiner Kontaktstelle an.

10.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste:

10.3.1. Jede Person oder Organisation kann unter der E-Mail-Adresse shop@amso.pl dem Diensteanbieter die Existenz bestimmter Informationen melden, die sie für illegale Inhalte halten. Seite 3 von 5 Mit Kommentar [pro1]: Wir empfehlen, diesen Abschnitt auch im Kontaktbereich hinzuzufügen - diese Information sollte leicht zugänglich sein. Mit Kommentar [pro2]: Die Verfahrensinformationen sollten auch dort platziert werden, wo illegale Inhalte veröffentlicht werden können (z. B. im Abschnitt mit Bewertungen und Kommentaren).

10.3.2. Die Meldung muss ausreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Diensteanbieter die Abgabe von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthält: (1) eine ausreichend begründete Erklärung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Organisation behauptet, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe der genauen elektronischen Position der Informationen, wie eine genaue URL oder URLs sowie, falls erforderlich, zusätzliche Informationen zur Identifizierung der illegalen Inhalte entsprechend der Art der Inhalte und des spezifischen Dienstes; (3) Name und Nachname oder Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Organisation, mit Ausnahme von Meldungen zu Informationen, die mit einem der in den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Verbrechen verbunden sind; und (4) eine Erklärung der meldenden Person oder Organisation, dass die in der Meldung enthaltenen Informationen und Vorwürfe nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind.

10.3.3. Eine Meldung, wie oben beschrieben, gilt als Grundlage für die Erlangung von tatsächlichen Kenntnissen oder Informationen gemäß Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, sofern sie es dem Diensteanbieter ermöglicht, mit angemessener Sorgfalt - ohne detaillierte rechtliche Analyse - den illegalen Charakter der betreffenden Aktivität oder Information festzustellen.

10.3.4. Wenn eine Meldung die elektronischen Kontaktdaten der meldenden Person oder Organisation enthält, sendet der Diensteanbieter dieser Person oder Organisation unverzüglich eine Bestätigung des Eingangs der Meldung. Der Diensteanbieter benachrichtigt die betreffende Person oder Organisation auch unverzüglich über seine Entscheidung bezüglich der gemeldeten Informationen und über die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.

10.3.5. Der Diensteanbieter prüft alle im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhaltenen Meldungen und trifft zeitnah, nichtdiskriminierend, objektiv und unparteiisch Entscheidungen bezüglich der gemeldeten Informationen, wobei er die gebotene Sorgfalt walten lässt. Wenn der Diensteanbieter zur Prüfung oder Entscheidung auf automatisierte Mittel zurückgreift, gibt er die entsprechenden Informationen in der oben genannten Benachrichtigung bekannt.

10.4. Informationen über die Einschränkungen, die der Diensteanbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops hinsichtlich der von den Nutzern bereitgestellten Informationen auferlegt:

10.4.1. Der Nutzer unterliegt folgenden Grundsätzen bei der Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops:

10.4.1.1. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), gemäß seinem Zweck, diesen Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den guten Sitten unter Beachtung des Respekts vor persönlichen Rechten sowie Urheberrechten und geistigem Eigentum des Diensteanbieters und Dritter;

10.4.1.2. Verpflichtung zur Bereitstellung von sachlichen Informationen und zur Vermeidung irreführender Angaben;

10.4.1.3. Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;

10.4.1.4. Verbot der Übermittlung unerwünschter kommerzieller Mitteilungen (Spam) über den Online-Shop;

10.4.1.5. Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein akzeptierte Netiquette-Regeln verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;

10.4.1.6. Verpflichtung, sofern erforderlich, alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu besitzen, insbesondere Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zu ihrer Verwendung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung des Bildes oder personenbezogener Daten im Falle von Inhalten, die das Bild oder die persönlichen Daten Dritter enthalten;

10.4.1.7. Verpflichtung zur Nutzung des Online-Shops auf eine Weise, die keine Gefahr für die Sicherheit des Telekommunikationssystems des Diensteanbieters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.

10.4.2. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte auf der Website des Online-Shops zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit angemessener Sorgfalt und erfolgt auf Initiative des Diensteanbieters oder aufgrund einer erhaltenen Meldung, um illegale Inhalte oder andere Inhalte, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen des Rechts der Europäischen Union und des nationalen Rechts im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union, einschließlich der Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste, oder die in den Nutzungsbedingungen enthaltenen Anforderungen zu erfüllen.

10.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Tools beruhen, die dem Diensteanbieter helfen, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, zu identifizieren. Nach der Identifizierung solcher Inhalte trifft der Diensteanbieter Entscheidungen darüber, ob die Inhalte entfernt oder der Zugang dazu verhindert oder auf andere Weise die Sichtbarkeit eingeschränkt wird oder andere erforderliche Maßnahmen ergriffen werden (z. B. Kontaktierung des Nutzers zur Klärung von Bedenken und Änderung des Inhalts). Der Diensteanbieter informiert den Nutzer, der Inhalte bereitgestellt hat (falls er dessen Kontaktdaten hat), klar und verständlich über seine Entscheidung, die Gründe für ihre Fällung und die verfügbaren Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen.

10.4.4. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, seine Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste mit gebührender Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Nutzer, gemäß den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten, wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Medienpluralismus, und anderen grundlegenden Rechten und Freiheiten, auszuüben.

10.5. Alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte bezüglich der Entscheidungen oder anderer Handlungen oder Unterlassungen des Diensteanbieters aufgrund einer erhaltenen Meldung oder einer vom Diensteanbieter gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Entscheidung können analog zu dem in den Abschnitten VI und VII der Nutzungsbedingungen angegebenen Beschwerdeverfahren gemeldet werden. Die Nutzung dieses Beschwerdeverfahrens ist kostenlos und ermöglicht es, Beschwerden elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse zu richten. Die Inanspruchnahme des Meldungs- und Beschwerdeverfahrens berührt nicht das Recht einer Person oder Organisation, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, und beeinträchtigt nicht ihre anderen Rechte.

10.6. Der Diensteanbieter prüft alle Anmerkungen, Beschwerden, Reklamationen, Berufungen oder Vorbehalte bezüglich der Entscheidungen oder anderer Handlungen oder Unterlassungen des Diensteanbieters aufgrund einer erhaltenen Meldung oder einer gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen getroffenen Entscheidung zeitnah, nichtdiskriminierend, objektiv und nicht willkürlich. Wenn eine Beschwerde oder andere Meldung ausreichende Gründe enthält, damit der Diensteanbieter der Ansicht ist, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die gemeldeten Informationen nicht illegal oder den Nutzungsbedingungen widersprechend sind, oder Informationen enthält, die darauf hinweisen, dass die Handlung des Beschwerdeführers keine Maßnahme rechtfertigt, hebt der Diensteanbieter oder ändert er unverzüglich seine Entscheidung, ob Maßnahmen ergriffen oder der Zugang zu Inhalten verhindert oder auf andere Weise die Sichtbarkeit eingeschränkt werden soll, oder ergreift andere erforderliche Maßnahmen.

10.7. Die Empfänger von Diensten, Personen oder Organisationen, die illegale Inhalte gemeldet haben, auf die sich Entscheidungen des Diensteanbieters über illegale Inhalte oder Inhalte, die den Nutzungsbedingungen widersprechen, beziehen, haben das Recht, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die von einem Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifiziert wurde, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen zu klären, einschließlich solcher, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdeverfahrens des Diensteanbieters gelöst wurden.

11. Schlussbestimmungen​​​​​​​

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

 

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.

pixel